AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Apps (abibaro) und das Internetportal abibaro.de

1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 FORTBILDUNG33.de - Nils Hartig (folgend „FB33“ genannt) betreibt Applikationen für Mobiltelefone (folgend „Apps“ genannt) und stellt Ihnen mehrere Services, Informationen, Dienste bzw. Communities (folgend „Services“ genannt) auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung. Im Rahmen dieser Services können Fahrlehrer und Führerscheinbewerber den Funktionsumfang der abibaro-App bzw. des abibaro.de-Internetportals nutzen. 

1.2 Einzelne Services in der App von FB33 werden möglicherweise in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Services gelten unter Umständen ebenfalls ergänzende oder abweichende Geschäftsbedingungen.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten entsprechend für Dienste, die über das Internet, als auch über mobile Endgeräte genutzt werden können.

1.4 Um die Services nutzen zu können, müssen Sie über einen Zugang zum World Wide Web verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen.

2. Zustandekommen des Vertrags zur Nutzung der abibaro-App bzw. des abibaro.de-Portals

2.1 Die Nutzung erfordert die Registrierung eines kostenfreien Accounts bei FB33. Mit der Registrierung geben Sie damit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Services gemäß unseren AGB ab indem Sie durch Absendung Ihrer Registrierungsdaten den Registrierungsprozess abschließen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Durch vollständige Bereitstellung des Accounts erklärt die FB33 die Annahme Ihres Angebots.

3. Registrierung eines Accounts-Voraussetzungen

3.1 Einen Account kann jeder anlegen, der von der FB33 berechtigt ist und der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt („Registrierungsdaten“). Bei der Registrierung müssen Sie immer eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Bei der Registrierung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Passwort (Zugangsdaten). Nach Ihrer Registrierung erhalten sie von FB33 an das von Ihnen angegebene E-Mail-Postfach eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail. Die vollständige Bereitstellung des Services erfolgt daher erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben.

3.2. Die Registrierungsdaten sind erforderlich, um die Nutzer zu identifizieren sowie zu gewährleisten, dass Ihnen Mitteilungen oder Erklärungen der FB33, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Services stehen, zugesendet werden können. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Nutzer in seinem Account vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtig angegebener Registrierungsdaten ist FB33 berechtigt, Ihren Account vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Bitte beachten Sie: Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der FB33 aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben (z. B. der E-Mail-Adresse) einem Nutzer nicht zustellbar sein, so trägt der Nutzer hierbei das vollumfängliche Risiko.

3.3 Bestellen Sie bei der Registrierung unseren Newsletter, ist FB33 berechtigt Ihnen E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu schicken. Den Newsletter können Sie über Ihren Account oder durch einem Link innerhalb jedes Newsletters jederzeit wieder deaktivieren.

4. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

4.1 Sie sind verpflichtet, den Zugang zu ihrem Account gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden an Dritte gelangen, haften Sie für jede Benutzung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung des Services. Sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihre Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist FB33 unverzüglich per E-Mail an abibaro@fortbildung33.de unter Nennung Ihres Benutzernamens und ihrer E-Mail-Adresse zu informieren. FB33 schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen in diesem Abschnitt 4 ergeben, jegliche Haftung aus.

4.2 Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (z. B. Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Videos oder sonstige Materialien), die allgemein veröffentlicht oder privat übermittelt werden, allein voll verantwortlich. Die FB33 macht sich diese nicht zu Eigen und ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien wie z. B. Bildern die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.

4.4 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Services nicht:

a. sich in den Services als eine andere Person ausgeben;

b. Material eingeben, veröffentlichen, per E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;

c. den technischen Ablauf des Services stören;

d. in die Services oder die mit den Services verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit den Services oder den Servern verbunden sind, verstoßen;

e. irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;

5. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt schon jetzt FB33 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.

6. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an FORTBILDUNG33.de, Prof.-Messerschmitt-Str. 1a, 85579 Neubiberg oder per Mail an abibaro@fortbildung33.de. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 7. Kündigung / Beendigung des Services

7.1 Der Nutzer sowie FB33 sind berechtigt einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung ist zu richten an: FORTBILDUNG33.de, Prof.-Messerschmitt-Str. 1a, 85579 Neubiberg oder per Mail an abibaro@fortbildung33.de. Die Folgen der Kündigung für die einzelnen Services sind in den jeweiligen speziellen AGB geregelt.

7.2 Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FB33 wieder Zugang zu den Services erhalten. FB33 haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

8. Gewährleistungsausschluss

8.1 Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden in der jeweils von FB33 für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

8.2 FB33 versucht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, gewährleistet dieses jedoch nicht. FB33 übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Dienstleistungen oder Informationen Ihren Erwartungen entspricht. FB33 gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

8.3 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich.

8.4 Ratschläge oder Informationen, die Sie im Rahmen der Services erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von FB33 sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

8.5 FB33 ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung einer Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 FB33 haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für irgendwelche Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der veröffentlicht, per E-Mail versandt oder anderweitig im Rahmen der Services übertragen wurden.

9.2 FB33 haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden. FB33 haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Services entstehen. Insbesondere haftet FB33 nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Dienstleistungen oder sonstigen Transaktionen oder aus dem unerlaubten Zugang zu den Services oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Services entstehen. FB33 haftet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der Services entstehen.

9.3 Die Haftung von FB33, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den ertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

10. Kommerzielle Nutzung des Services

Sie dürfen die Services oder Teile davon, Ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen oder nachahmen soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von FB33 gestattet wurde.

11. Ausschlussfrist

Unbeschadet etwaiger kürzerer oder zwingender längerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

12. Datenschutz

FB33 achtet Ihre Privatsphäre und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Nähere Informationen über den Umgang Ihrer Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.

13. Änderung der Services / AGB

13.1 FB33 behält sich das Recht vor, jederzeit ihre Services mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. FB33 haftet dabei weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.

13.2 FB33 ist außerdem berechtigt diese AGB von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern bzw. anpassen, beispielsweise um rechtliche oder regulatorische Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen ihrer Dienste zu berücksichtigen.

13.3 Im Falle eines registrierten Accounts werden dem Nutzer die geänderten Bedingungen an die in seinem Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die FB33 wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB fristgemäß so gelten die bisherigen AGB für diesen Nutzer weiter fort. Die FB33 behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Account zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht der Nutzer und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Nutzer ein fristloses Kündigungsrecht.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1. Es gilt deutsches Recht.

14.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

14.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

14.4. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand 06/2016